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Die häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht

Autor: Rechtsanwalt Hans-Peter Jungkunz

In der Beratungspraxis des Arbeitsrechtlers ist häufig festzustellen, dass über die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis zahlreiche Irrtümer existieren. Einige davon werden in diesem Artikel dargestellt und beantwortet.

Eine Kündigung sei unwirksam, wenn sie dem erkrankten Arbeitnehmer zugeht

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch während seines Krankenstandes (Krankschreibung) eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses präsentieren kann. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in Extremfällen denkbar, wie z. B. wenn der Arbeitgeber meint, dem nunmehr auf der Intensivstation im Koma liegenden Arbeitnehmer durch Zustellung einer Kündigung an seine Privatadresse das Arbeitsverhältnis beenden zu können. Hier kann die Kündigung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nichtig sein, was wiederum von den Einzelumständen abhängt.

In der Probezeit kann dem Arbeitnehmer von einem auf den anderen Tag das Arbeitsverhältnis gekündigt werden

Richtig ist, dass in der vereinbarten Probezeit ohne Grund gekündigt werden kann. Im Regelfall beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen, sofern die Probezeitkündigungsfrist nicht arbeits- oder tarifvertraglich verlängert ist.

Auch eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist wirksam

Nach der gesetzlichen Regelung in § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Damit die Kündigung wirksam ist, muss die Kündigungserklärung zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses mit einer Unterschrift und keiner Paraphe vom Arbeitgeber bzw. einem im Betrieb Kündigungsberechtigten (z.B. Personalleiter) unterzeichnet sein und darüber hinaus dem Arbeitnehmer zugegangen sein.

Die Mitteilung der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben hingegen ist für die Wirksamkeit einer Kündigung nicht erforderlich. Aus Beratungssicht der Arbeitgeber ist es sogar taktisch ratsam keine Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, anzugeben.

Möglicherweise akzeptiert der Arbeitnehmer die Kündigung, die jedenfalls spätestens nach Ablauf der Dreiwochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage rechtswirksam wird, unabhängig davon, ob sie objektiv betrachtet juristisch haltbar ist oder nicht.

Minijobber haben nur eingeschränkte Rechte im Arbeitsverhältnis

Richtig ist, dass sogenannte Minijobs eine monatliche Verdienstobergrenze (sog. geringfügige Beschäftigung) haben, derzeit 450 EUR. Die Andersartigkeit dieser Beschäftigungsverhältnisse liegt ausschließlich im Sozialversicherungsrecht. So hat der Minijobber (Arbeitnehmer) keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. D.h. Minijobber selbst zahlen keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber darf seinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung aber auch nicht vom Verdienst des Minijobbers abziehen.

Arbeitsrechtlich betrachtetet sind es jedoch normale Arbeitsverhältnisse mit allen arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten. Auch dürfen Minijobber aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung im Betrieb nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, wie z.B. bei Lohn, Sozialleistungen, Urlaub. Auch haben Minijobber bei einem Arbeits- oder Wegeunfall Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Während der Arbeitszeit darf der Arbeitnehmer auch privat im Internet surfen

Selbstverständlich hat der Arbeitnehmer während der vereinbarten und vergüteten Arbeitszeit die ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Bereits aus diesem schlichten Umstand folgt, dass sich der Arbeitnehmer während der bezahlten Arbeitszeit nicht mit privaten Angelegenheiten befassen darf.

Hier gilt Grundsätzlich: Will der Arbeitnehmer von dieser Grundregel abweichen, muss er seinen Arbeitgeber um eine ausdrückliche Zustimmung bitten (idealerweise schriftlich), ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung des Telefons bzw. Diensthandys oder des Dienstcomputers für private E-Mails und Internet gestattet wird. Andernfalls riskiert der Arbeitnehmer eine Abmahnung oder sogar eine fristlose Kündigung.