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Wann muss der Chef die Überstunden bezahlen?

Autor: Rechtsanwalt Hans-Peter Jungkunz

Was sind Überstunden

Überstunden sind die Arbeitsstunden, die über die Arbeitszeit hinausgehen, die aufgrund Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag festgelegt ist. Von entscheidender Bedeutung ist, ob der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat, und ob die Überstunden nötig waren, damit die vom Arbeitgeber übertragene Arbeit erledigt werden konnte.

Was muss der Arbeitnehmer vor Gericht beweisen

Klagen von Arbeitnehmern auf Überstundenvergütung haben in der Praxis vor dem Arbeitsgericht selten großen Erfolg. Die Rechtsprechung stellt an die Darlegungs- und Beweislast für den Arbeitnehmer hohe Anforderungen, andererseits verhindern häufig tarifvertragliche bzw. vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen, dass im Nachhinein z. B. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Überstundenvergütung rückwirkend für einen erheblichen Zeitraum geltend gemacht wird. Ein klagender Arbeitnehmer, der vor dem Arbeitsgericht von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muss insbesondere wenn zwischen der Überstundenvergütungsklage und der behaupteten Arbeitsleistung einen längeren Zeitraum zurückliegt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes beim Bestreiten der Überstunden im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist (vgl. BAG, NZA 1994, 1035 ff.).

Insbesondere muss der Arbeitnehmer Folgendes darlegen und im Bestreitensfalle auch beweisen:

  1. An welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche (tarifvertragliche oder vertragliche) Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.
  2. Auch muss er darlegen, welche Arbeitsleistungen er ausgeführt hat. Der Arbeitgeber hingegen muss einen solchen konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers substantiiert, d.h. detailliert entgegentreten. Im Ergebnis ist es Sache des Arbeitnehmers, im Einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten. Eine Ausnahme wird von den Arbeitsgerichten dann zugelassen, wenn von einer Genehmigung oder Billigung der Überstunden auszugehen ist, beispielsweise wenn der Arbeitgeber seinerseits die Überstunden seinem Endkunden in Rechnung gestellt hat (Beweisfrage).

Unser anwaltlicher Rat

Der Arbeitnehmer, der häufig Überstunden leistet - manchmal werden diese auch von dem Arbeitgeber schlichtweg ohne Bezahlung faktisch gefordert - Folgendes dokumentieren:

Tag, Zeitpunkt und Dauer der Tätigkeiten, Beschreibung der Tätigkeiten und Benennung der Gründe, warum der Arbeitgeber die Überstunden gebilligt bzw. sehenden Auges geduldet hat bzw. warum die einzelnen Überstunden notwendig waren. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber die Überstunden z.B. mündlich angeordnet hat, ist empfehlenswert, dies zeitnah zu dokumentieren und für die Anordnung der zu leistenden Überstunden Zeugen zu notieren, wie z. B. Arbeitskollegen, denen ebenfalls Überstunden angeordnet wurden bzw. die die Anordnung des betreffenden Arbeitnehmers gehört haben.